Aktuelles

Freitag 24. August 2007

BAG-Urteil vom 26. Juli 2007 - 8 AZR 707/06 -

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Mittwoch 26. April 2006

BGH Pressemitteilung Nr. 63/2006 - Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise

 

Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebü...

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Mittwoch 05. April 2006

Zahnverlust bei Restaurantbesuch - Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob zugunsten eines Gastes, der beim Verzehr einer Speise in einem Restaurant einen Zahn verliert, Beweiserleichterungen dafür eingreifen, das...

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Donnerstag 12. Januar 2006

BAG Pressemitteilung Nr. 2/06 - Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung

 

Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tarifl...

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Mittwoch 11. Januar 2006

BAG Pressemitteilung Nr. 1/06 - Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

 

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6...

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