BGH - URTEIL zur Beseitigungspflicht bei Bodenkontamination auf Nachbargrundstück (pdf.-Datei)
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1 Die Beseitigungspflicht des für eine Bodenkontamination auf dem Nachbargrund-stück Verantwortlichen ist nicht auf das Abtragen und Entsorgen des verunreinigten Erdreichs ...
BAG zum Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung
Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Nach dem Ende des Erziehungsurlaubs der Beklagten vereinbarten die...
PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/05 des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 10. März 2005
Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-336/03 easyCar (UK) Ltd / Office of Fair Trading FÜR AUTOMIETVERTRÄGE MIT VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ BESTEHT KEIN RECHT AUF KOSTENLOSE RÜCKERSTATTUNG ...
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.
Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben "Direkt ab Werk! Kein Zwi-schenhandel! Garantierter Tief-Preis" ist irreführend, wenn sie bei den ange-sprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware wer-de zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ...
