Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezei...
Zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Flutkatastrophe erklärt das Bundesfinanzministerium:
Das Ausmaß der Flutkatastrophe ist verheerend. Zigtausende Menschen wurden aus dem Leben gerissen, Hunderttausende beklagen den Verlust von Angehörigen und Freunden, Millionen von Mens...
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.
Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die formularmäßige Vereinbarung eines Rechts des Arbeitgebers, die versprochene Vergütung zu ändern oder von ihr abzuweichen, unwirksam, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer zumut...
Bürogebäude - MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 a ) Besteht ein Bildzeichen nur aus der photographischen Abbildung des Ge-genstands, auf den sich die Dienstleistung bezieht, für die der Markenschutz beansprucht wird, fehlt dem Zeichen regelmäßig jegliche Unterscheidungskraft. b) Ruft ein Bildzeichen...
