BVerfG Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03 und 1 BvR 2582/03 -
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2...
Der BGH hat nach der Pressemitteilung am 16.12.2004 nunmehr am 03.01.2005 das entsprechende Urteil in Sachen Haffa EM.TV veröffentlicht. Der vollständige Text ist als pdf.-Datei angehängt.
AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1 Quartalsberichte über Umsätze und Erträge (§§ 53, 54 BörsZulV) geben die Verhä...
BGH-Urteil veröffentlicht in Sachen Aluminiumräder
MarkenG § 14 Abs. 2, § 23 Nr. 3; UWG (Fassung v. 3.7.2004) § 4 Nr. 9, § 6 Abs. 1
a) Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern au...
"Konjunkturpessimismus ist zum Jahresende 2004 fehl am Platz", bilanziert Axel Nitschke, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Ergebnisse des DIHK-Industriereports 2004/2005 nach einer aktuellen Pressemitteilung.
Die deutsche Industrie gehe "mit beachtlicher Zuv...
