Landgericht München I in Zivilsachen Urteil vom 9.12.2004, Az.: 7 O 1977/04 Die Zeitschrift "FREIZEIT SPASS" hatte in ihrer Ausgabe 43/2004 über Tatjana Gsell und ihr Verhältnis zu Prinz Ferfried von Hohenzollern berichtet. Der Beitrag mit dem Titel "Über sein peinliches Liebes-Gestammel la...
Nach einer Pressemitteilung des OLG Hamm vom 20.12.2004 ist nach einem aktuellen Urteil die Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz „zuzügl. Überführung“ ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig.
Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und Florian Haffa wegen „Unrichtiger Darstellung“, einer Straftat nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen verurteilt und die Höhe eines Tagessatzes auf 5.000 € bzw. 1.000 € festgesetzt.
BAG Urteil zur Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältni...
BAG Pressemitteilung Nr. 93/04 "UFO" ist eine Gewerkschaft Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) ist eine Gewerkschaft und deshalb zu Tarifabschlüssen in der Lage. Sie erfüllt alle hierfür nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen. Die Arbeitnehmervereinigung hat sich als ...
