Am 14. Dezember 2004 um 9:00 Uhr findet vor dem ersten Senat des BAG die Verhandlung in Sachen Gewerkschaftseigenschaft einer Vereinigung von Flugbegleitern statt. Beteiligte im Verfahren sind die ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der UFO e.V. 1 ABR 51/03
Pressemitteilung des Landgerichts München I in Zivilsachen vom 08.12.2004 "Unfall mit Mietwagen – wer zahlt?" Rechtskräftiges Urteil vom 12.3.2004, Az.: 12 O 20786/03
Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie nicht vo...
Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel Springer AG hinsichtlich des Domainnamens „weltonline.de“ entschieden,...
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen.
BAG Pressemitteilung Nr. 92/04 Verbandsaustritt – Kündigungsfrist für Arbeitgeber
Die beklagte Arbeitgeberin gehörte dem Arbeitgeberverband der Chemischen Industrie Saarland e.V. seit 1980 an. Dessen Satzung bestimmt eine Frist von sechs Monaten zum Jahresschluss für die Beendigung der Mi...
