Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage zu entscheiden, die ein Kapitalanleger gegen eine Aktiengesellschaft der sog. Göttinger Gruppe gerichtet hatte. Die Göttinger Gruppe hat in den 90er...
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgel...
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Bek...
Einer Pressemitteilung des BGH vom 29.11.2004 ist zu entnehmen, dass der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Streitfrage entschieden hat, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muss oder ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt w...
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der 20. Zivilsenat am 23.11.2004 die Berufung der Haribo GmbH & Co. KG gegen das Klage abweisende Urteil des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Haribo hatte die Katjes Fassin GmbH & Co. KG auf Zustimmung zur Löschung der Marke "YOGURTG...
