Widerspruch gegen Einstellung wegen Störung des Betriebsfriedens
Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz seine Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass dieser durch gesetzwidrige Handlungen d...
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren erstmals mit dem System der Schmiergeld- und Provisionszahlungen des Kaufmanns Karlheinz Schreiber befaßt. Karlheinz Schreiber, der in Kanada lebt und gegen seine Auslieferung nach Deutschland angeht, hatte diese Zahlunge...
Der u. a. für das Recht des Forderungskaufs zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2004 über Schadensersatzansprüche entschieden, die von sechs durch betrügerische Manipulationen der damals in Ettlingen ansässigen FlowTex Technolo...
Pressemitteilung Nr. 84/04 Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer in den Betriebsrat
Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres Kündigun...
