Pressemitteilung Nr. 82/04 Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Freizeitausgleich für Reisezeiten
Nimmt ein Betriebsratsmitglied wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung außerhalb seiner Arbeitszeit an einer für die Betriebsratsarbeit erforderlichen Schulungsveranstaltun...
Pressemitteilung Nr. 90/2004 vom 10 . November 2004 Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-396/02, T-402/02 Storck zu Gemeinschaftsmarken.
Das Gericht erster Instanz hat die von der August Storck KG erhobenen Klagen gegen die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für ...
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in dieser Sache über Fragen des Informationsrechts der Aktionäre (§ 131 AktG) sowie über die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit eines unter Verletzung dieses Rechts gefaßten Hauptversammlungsbeschlusses zu ent...
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Gläubigers gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter über die Frage befunden, ob sich dieser ersatzpflichtig macht, wenn er Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners nicht zust...
