Der unter anderem für Streitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand wegen Amtspflichtverletzungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals über die Frage zu entscheiden, ob die in Art. 34 Satz 2 des Grundgesetzes enthaltene Haftungsbeschränkung auf Vo...
Laut BGH-Pressemitteilung Nr. 109/04 hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 05.10.2004 verkündeten Beschluß eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluß der Melitta-Gruppe mit dem belgis...
BAG Anspruch auf Teilzeitarbeit - Urteil vom 30. September 2003 - 9 AZR 665/02
Der Wortlaut der Pressemitteilung dazu:
Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, soweit dem keine betrieblichen Gründe entgegen stehen. Nach der Rec...
a) Bei der Beurteilung, ob eine von einem Verbraucherschutzverein beanstandete Wettbewerbsmaßnahme eine Handlung betrifft, durch die wesentliche Belange der Verbraucher im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG berührt werden, ist auf die beanstandete Ha...
Der BGH setzt sich in diesem Urteil mit einer Variante eines Sternchenzusatzes für Luftsicherheitskosten/Auslandssteuern auseinander, bei dem der Verbraucherschutzverein einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erkennt.
