Vorwurf des Boykottaufrufs auch im Verfahren Landbell nicht begründet
Nach dem Wortlaut einer Presseerklärung des OLG Düsseldorf hat der Kartellsenat des OLG gestern die Bußgeldbescheide, die das Bundeskartellamt gegen die Duale System Deutschland AG (DSD), den Bundesverband der Deutschen Ent...
Die Verfassungsbeschwerde von sieben selbständigen Einzelhändlern, die sich in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Wirksamwerden der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung zum 1. Januar 2003 wenden, ist vom&...
Der u. a. für das Recht des Forderungskaufs zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2004 über Schadensersatzansprüche entschieden, die von sechs durch betrügerische Manipulationen der damals in Ettlingen ansässigen FlowTex Technolo...
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in dieser Sache über Fragen des Informationsrechts der Aktionäre (§ 131 AktG) sowie über die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit eines unter Verletzung dieses Rechts gefaßten Hauptversammlungsbeschlusses zu ent...
Laut BGH-Pressemitteilung Nr. 109/04 hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem am 05.10.2004 verkündeten Beschluß eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der der vom Bundeskartellamt untersagte Zusammenschluß der Melitta-Gruppe mit dem belgis...
